Mitarbeiterschulung "Antikorruption" Pflicht aus öffentlichem Haushaltsrecht?

Anstalten des öffentlichen Rechts (wie z. B. Kommunalbetriebe, Rundfunkanstalten, Sparkassen, Universitäten) sind verpflichtet, Maßnahmen zur Korruptionsprävention zu ergreifen, darunter auch regelmäßige Schulungen für ihre Beschäftigten bzw. Multiplikatorenschulungen für Führungskräfte. Der Grund dafür liegt in mehreren rechtlichen und praktischen Erwägungen:

1. Gesetzliche und rechtliche Grundlagen:

Die Durchführung von Korruptionspräventionsschulungen ist in zahlreichen Gesetzen, Richtlinien und Verwaltungsvorschriften auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene verankert. Diese Schulungen richten sich besonders an Mitarbeitende, die in Bereichen mit erhöhtem Korruptionsrisiko tätig sind. Die Regelungen schreiben zwar selten konkret vor, wie und in welchem Umfang Schulungen durchzuführen sind, aber sie fordern explizit Sensibilisierungs- und Präventionsmaßnahmen, um Risiken zu minimieren.

2. Zusammenhang mit dem Haushaltsrecht:

Ein wichtiger Bezugspunkt ist das Haushaltsrecht. Korruptionsprävention dient unmittelbar dem Schutz öffentlicher Mittel und der Sicherstellung eines ordnungsgemäßen, wirtschaftlichen und sparsamen Umgangs mit Steuergeldern. Korruption kann gravierende finanzielle Schäden verursachen und den Haushalt einer öffentlichen Einrichtung oder Körperschaft gefährden. Daher ist die Korruptionsprävention auch ein Element der Haushalts- und Wirtschaftsführung im öffentlichen Sektor.

3. Praktischer Nutzen und Risikominimierung:

Schulungen helfen, Mitarbeitende für Risiken und typische „Grauzonen“ zu sensibilisieren. Sie vermitteln Wissen über rechtliche Vorgaben, typische Erscheinungsformen von Korruption und zeigen auf, wie Verdachtsfälle zu erkennen und zu melden sind. Die Maßnahmen stärken die Eigenverantwortung, erhöhen die Transparenz und senken das Haftungs- und Reputationsrisiko für die Behörde.